Allgemeine Auftragsbedingungen

 

 1        Geltungsbereich

 1.1     Diese allgemeinen Auftragsbedingungen (AAB) gelten für Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und Ihren Auftraggebern, allerdings nachrangig zu individuell getroffenen schriftlichen Vereinbarungen (z.B. Honrarangebot/Auftragsbestätigung)

 2        Auftragsgrundlagen

◦       Honorarangebot/Auftragsbestätigung

◦       Diese Allgemeinen Auftragsbedingungen

 2.1     Allgemeine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Auftraggebers, die den o.g. Bedingungen widersprechen oder dies ergänzen, sind unwirksam

 3        Durchführung des Auftrages

 3.1     Ein Auftrag mit dem Auftragnehmer kommt durch die Übermittlung des unterschriebenen Auftrags oder Auftragsangebots auf dem Postweg, per Fax, oder per Email-Bestätigung durch den Auftraggeber zustande.

 3.2     Der Auftragnehmer wird vereinbarte Leistungen mit der im Verkehr üblichen Sorgfalt erbringen.

 3.3     Der Auftragnehmer ist berechtigt für die Auftragsabwicklung Dritte hinzuzuziehen.

 3.4     Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Auftragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.

 3.5     Mitarbeiter und Unterauftragnehmer des Auftragnehmers unterstehen ausschließlich dem fachlichen Weisungsrecht des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer wird dafür Sorge tragen, dass seine Mitarbeiter und Unterauftragnehmer die dem Auftragnehmer bekannt gegebenen betrieblichen Sicherheitsvorschriften des Auftraggebers befolgen.

 3.6     Termine und Zeitangaben, auf die im Auftrag Bezug genommen wird, sind unverbindliche Planungsangaben. Es sei denn, die Einhaltung ist ausdrücklich schriftlich zugesichert worden.

 3.7     Durch den Auftragnehmer ins PDF-Format exportierte Skizzen, Zeichnungen, Pläne und sonstige Planungsunterlagen haben keinen Anspruch auf exakte Skalierung und Darstellung. Sie können in Bezug auf das Original unvollständig sein und dienen ausschließlich der vereinfachten Kommunikation.

 3.8     Der Auftraggeber wird Aufträge nur auf  Grundlage der vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Vertragsgrundlagen/-bedingungen, die im Einzelfall bezgl. der technischen Ausführung detailliert abgestimmt werden, vergeben.

 4        Änderungen des Leistungsumfangs

 4.1     Ein Änderungsverlangen des Leistungsumfangs einer Auftragspartei ist schriftlich an den jeweils benannten Ansprechpartner zu richten. Änderungen des Leistungsumfangs werden erst mit einer schriftlichen Vereinbarung durch die beiden Auftragsparteien gültig.

 5        Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

 5.1     Insofern der Auftragnehmer in den Räumlichkeiten des Auftraggebers tätig wird, sorgt der Auftraggeber rechtzeitig und unentgeltlich für alle notwendigen Voraussetzungen und hält diese während der Dauer der Leistungserbringung aufrecht. Zudem stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle erforderlichen Sachmittel – inklusive Telefon-, Fax- und Modembenutzung zur Verfügung.

 5.2     Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer sämtliche Informationen rechtzeitig zur Verfügung stellen, die zur Auftragserfüllung notwendig sind. Er wird dem Auftragnehmer unverzüglich über alle ihm bekannten Ereignisse, Umstände und Veränderungen informieren, die geeignet sind die Erbringung der vereinbarten Leistungen zu beeinflussen.

 5.3     Der Auftraggeber sichert zu, dass bei Besprechungen anwesende Teilnehmer aus seinem Verantortungsbereich bevollmächtigt sind, Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

 5.4     Auf vom Auftragnehmer oder seinen Erfüllungsgehilfen zur Verfügung gestellte Protokolle sowie schriftliche Hinweise mit Bezug auf den durchzuführenden Auftrag muss innerhalb von 5 Werktagen Einspruch erhoben werden, ansonsten gilt die vollumfängliche Akzeptanz.

 5.5     Der Auftragnehmer ist nur verpflichtet, die Qualität und Fehlerfreiheit von Mitwirkungspflichten des Auftraggebers oder die Richtigkeit, bzw. Vollständigkeit der vom Auftraggeber zu Verfügung gestellten Informationen zu prüfen, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Der Auftraggeber wird auf Verlangen des Auftragnehmers die Vollständig- und Richtigkeit der von Ihm vorgelegten, sowie mündlicher Auskünfte und Erklärungen schriftlich bestätigen.

 5.6     Erbringt der Auftraggeber die vereinbarten Mitwirkungspflichten nicht fristgerecht oder gemäß einer durch den Auftragnehmer festgesetzten, zumutbaren Nachfrist, so werden etwaige durch den Auftragnehmer zugesagte Termine und Fristen  um den Zeitraum verlängert,  den der Auftraggeber ab Zugang des schriftlichen Hinweises durch den Auftragnehmer zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten benötigt.

 5.7     Wenn nicht explizit in der Auftragsbestätigung gesondert definiert, ist der Auftraggeber verantwortlich für die Beauftragung von Architekt, Statiker, Haustechnikplaner, Vermessungstechniker, Bauphysiker, Brandschutzgutachter, Geotechniker, Emissionsgutachter, Prüfingenieuren, Baustellenkoordinator, sowie von Fachleuten sonstiger am Projekt beteiligter Fachbereiche und  trägt die dadurch entstehenden Aufwendungen.

 5.8     Koordination und Mitwirkung von Behördenverhandlungen.

 5.9     Entrichtung sämtlicher Gebühren und Abgaben für Genehmigungen, Prüfungen und Abnahmen.

 5.10   Der Auftraggeber stellt rechtzeitig, in ausreichender Anzahl, und der jeweiligen Projektphase angemessen, qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung.

 5.11   Für nach Beauftragung durch den Auftrageber einseitig geänderte vertragsrelevante Details (z.B. Arbeitsabläufe, Rezepturen) trägt allein der Auftraggeber die Verantwortung.

 5.12   Der Auftraggeber ist verpflichtet, ausführungsrelevante Unterlagen (Layouts, Berechnungen, vertragsrelevante individuelle Details) auf Verlangen des Auftragnehmers im üblichen Zeitrahmen zu prüfen und zu deren weiteren Verwendung freizugeben.

 6        Schutz- und Nutzungsrechte -Weitergabe von Arbeitsergebnissen an Dritte

 6.1     Der Auftraggeber hat an allen Auftragsergebnissen des Auftragnehmers ausschließlich ein Nutzungsrecht für den internen Gebrauch. Eine Weitergabe der Auftragsergebnisse an Dritte bedarf einer schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

 6.2     Bei Mehrfachnutzung der Auftragsergebnisse hat der Auftragnehmer einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung.

 7        Vergütung

 7.1     Müssen beauftragte Leistungen aufgrund von nicht durch den Aufttragnehmer zu vertretende Gründe mehrfach erbracht werden, so hat der Auftragnehmer einen Anspruch auf Vergütung dieser Mehrleistung.

 7.2     Sämtliche Rechnungsbeträge zzgl. der gültigen, gesetzlichen Umsatzsteuer sind nach Rechnungserhalt innerhalb von 10 Banktagen ohne Abzug fällig. Sonstige Transaktionsnebenkosten trägt der Auftraggeber.

 7.3     Bei Verzögerungen/Verzug verursacht durch nicht rechtzeitige oder unvollständig erbrachte Mitwirkungspflichten (Ziffer 5) , hat der Auftragnehmer das Recht, Leistungen gemäß Zahlungslan und vereinbartem Projektplan vollumfänglich in Rechnung zu stellen. Der Auftragnehmer hat zudem das Recht, zusätzliche Kosten auf Basis der grundsätzlichen Kostenstruktur gemäß geschlossener Vereinbarung in Rechnung zu stellen, wenn der vereinbarte Zeitrahmen  für beauftragte Leistungen überschritten wird.

 7.4     Für Feststellung und Organisation der Behebung von Mängeln während der Gewährleisungsphase hat der Auftragnehmer einen Anspruch auf ein gesondertes Honorar zzgl. Nebenkosten.

 7.5     Gegen eine Aufwandsberechnung zu den bekannten Konditionen unterstützt der Auftragnehmer den Auftraggeber bei der Beseitigung von Mängeln während der mit den Lieferanten vereinbarten Gewährleistungsfrist.

 7.6     Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Originalzeichnungen (dwg) erst nach der vollständigen Bezahlung des Auftrags zu übermitteln.

 8        Haftung

 8.1     Der Auftragnehmer unterhält bei einer namhaften Versicherungsgesellschaft eine branchenübliche Haftpflichtversicherung mit einer Haftungsobergrenze von 3 Mio €. Haftung besteht grundsätzlich nur im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes. Der Auftragnehmer wird auf Wunsch Auskunft über diesen Versicherungsschutz erteilen. Jede weitere, also von der Versicherung nicht gedeckte Haftung wird ausgeschlossen.

 8.2     Schadenersatzansprüche gegen den Auftragnehmer sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Auftragnehmers selbst, oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen.

 8.3     Die Haftung des Auftragnehmers für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

 8.4     Sämtliche Haftungsansprüche verjähren 12 Monate nach Kenntnisnahme des Schadens.

 8.5     Erbringt der Auftraggeber Teilleistungen selbst oder lässt solche durch Dritte erbringen, wird eine Haftung des Auftragnehmers in Zusammenhang mit diesen Teilleistungen ausgeschlossen.

 

 9        Vertraulichkeit

 9.1     Der Auftragnehmer verpflichtet sich, während der Dauer der Geschäftsbeziehungen und auch nach deren Beendigung, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren.

 9.2     Der Auftraggeber sichert dem Auftragnehmer das Recht zu, seinen abgeschlossenen Auftrag als Referenz in seinen Broschüren, Publikationen und auf seiner Website zu veröffentlichen. Vertrauliche Informationen sind hiervon ausgeschlossen.

 10      Kündigung

 10.1   Eine vorzeitige Kündigung des Auftrages ist nicht vorgesehen. Kündigt der Auftraggeber ohne wichtigen Grund, so schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer die bis zum Abschluss dieser Projektphase vereinbarte Vergütung.

 10.2   Das beiderseitige Recht zur vorzeitigen außerordentlichen Kündigung des Auftrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Durch den Auftragnehmer erbrachte Leistungen werden dann anteilig berechnet.

 11      Herausgabe von Unterlagen und sonstigen Informationsträgern

        11.1  Nach Vertragsbeendigung gibt jede Partei die der anderen Partei gehörenden Unterlagen und sonstige Datenträger zurück.

 12      Sonstige Bestimmungen

 12.1   Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

 12.2   Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Auftragspartner werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine andere ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt.

 12.3   Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Ansprüche abzutreten.

 13      Anwendbares Recht / Gerichtsstand / Erfüllungsort

 13.1   Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. AGB des Auftraggebers werden nicht Bestandteil.

 13.2   Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten und Auseinandersetzungen aus und im Zusammenhang mit den vorliegenden Auftragsbedingungen ist ausschließlich der Dienstsitz des Auftragnehmers.

 13.3   Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlands- und Auslandskunden gleichermaßen.